Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz ("KI") verabschiedet. Mit der sog. KI-Verordnung ("KI-VO") wird nun der Einsatz von künstlicher Intelligenz europaweit einheitlich geregelt. Sofern Schweizer Unternehmen im EU-Markt tätig sind, werden auch diese davon betroffen sein.
Ist Ihr Unternehmen gesetzeskonform? hier weiterlesen....https://www.fsdz.ch/aktuell
Analyse und kritische Bewertung des Regierungsratsbeschlusses des Kantons ZHNr. 2022-0542 vom 30.03.2022 zur Risikobeurteilung eines "lawful access"; Standortvorgabe durch Anwendung der Risikobewertungsmethode David Rosenthal.
Gegenargumentation der österreichischen Datenschutzaufsicht im Bescheid vom 22.04.2022.
Ein Leitfaden für schweizerische Kantone, Städte und Gemeinden zur Risikobeurteilung und Festlegung von Massnahmen im cloudbasierten -Applikationseinsatz.
Zur Publikation geht es hier: >>
Bescheid__osterreichische_DS-Aufsichtsbehorde_-_Cloud_Computing_-_lawful_access_-_22-04-2022.pdf
Schweizer Datenschutzgesetz: Nationalratskommission schliesst Beratung ab
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung der Vorlage zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 9 bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen.
Mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes soll der Schutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger verbessert und das Schweizer Datenschutzgesetz den Europäischen Standards angepasst werden.
Lesen Sie hier, was im Einzelnen beschlossen wurde: >>
Die Datenschutzbehörde Österreich hat mit Beschluss vom 16.11.2018 bei einer Arztpraxis mehrfache Verstösse gegen diverse Pflichten nach der DSGVO im Zusammenhang mit deren Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung festgestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Beschlusses lassen sich in Hinblick auf die Verarbeitung von gleichermassen sensiblen personenbezogenen Daten ohne weiteres auf die praktische Umsetzung der Pflichten gemäss DSGVO für Anwältinnen und Anwälte übertragen.
Die Publikation zu diesem Thema ist hier als PDF abrufbar
In Kürze wird das Bundesgesetz zur Umsetzung der (EU) Richtlinien 22016/680 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) in Kraft treten. Das Datum für das Inkrafttreten wurde jetzt vom Bundesrat auf den 1. März 2020 festgelegt.
Nebst verschiedenen Änderungen der im Schengen-Bereich anwendbaren Gesetze in Strafsachen, wird ebenfalls das neue Schengen-Datenschutzgesetz implementiert. Damit wird die erste Etappe der Revisionsvorlage zum neuen schweizerischen Datenschutzrecht abgeschlossen und die Anforderungen des Schengen-Besitzstandes im Bereich des Strafrechts umgesetzt.
Die Beratungen zum eigentlichen neuen Datenschutzgesetz für die Schweiz steckt aber weiterhin bei den Eidgenössischen Räten.
Neue Regelungen für das Online-Banking, Werbung in WhatsApp und ein neues Verpackungsgesetz: 2019 sind viele Veränderungen auf uns zugekommen.
Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte für E-Commerce-Betreiber.
